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Kaltenkirchen | FDP

„Schluss mit dem Ärger über Straßenausbaubeiträge“

Kaltenkirchen (em) Wie oft haben sich schon Anwohner einer Straße darüber geärgert, dass sie bei Straßenausbauten an den Kosten beteiligt werden. Ihr Hauptargument ist: Es fahren ja nicht nur die Anwohner auf dieser Straße, sondern jedermann. Denn es ist eine öffentliche Straße.

Dazu Katharina Loedige, FDP-Ortsvorsitzende: „Es gibt demnächst eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung wird den Kommunen freigestellt, ob sie künftig von den Anliegern bei Straßenausbauten anteilige Kosten erhebt. Ein entsprechendes Landesgesetz, das im Dezember 2017 beschlossen werden soll, enthält die Möglichkeit, dass die Kommunen von der Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaukosten befreit werden können. Im Klartext heißt dies: Die Kommunen können künftig auf die finanzielle Beteiligung der Anlieger bei möglichen Straßenausbauten verzichten. Dann muss allerdings überlegt werden, auf welche Weise die Kommunen die fehlenden Einnahmen kompensiert. Nur Mut! Schaffen wir Gerechtigkeit für alle Anwohner aller Straßen.“
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