Steuererhöhungen trotz Steuermehreinnahmen?

Kaltenkirchen (em) Für die FDP kommen weitere Belastungen für Grundstückseigentümer und Mieter nicht in Frage.

„Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren und liegen höher als die Vorjahresschätzungen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Grundsteuern erhöhen? Die Folge wäre u.a. Mieterhöhungen, das können und werden wir nicht mittragen“, stellt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katharina Loedige, fest.

„Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von Verwaltung und den anderen Fraktionen vorgesehen, ist kontraproduktiv. Sinnvoll ist hier lediglich die Angleichung an den Durchschnittssatz (sog. Nivellierungssatz) des Landes Schleswig-Holstein“, erklärt Loedige. „Einer weiteren Erhöhung stimmt die FDP-Fraktion nicht zu!“

Auch der Ankauf von Grundstücken mit Steuergeldern ohne eine sinnvolle Verwendung lehnen die Liberalen ab: „Für uns ist der Kauf des Grundstücks der alten Rettungswache an der Alvesloher Straße für über eine Million Euro in Anbetracht unserer Schuldensituation völlig überflüssig“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die Begründung für den Kauf, Vorratsflächen für künftige Vorhaben vorhalten zu müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Grundstück gehört dem Kreis Segeberg und sollte bis auf Weiteres auch bei ihm bleiben. Für uns wäre der Ankauf dieser Fläche eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung“, so Katharina Loedige.

Katharina Loedige weiter: „Wir werden dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf nur zustimmen können, wenn es keine Steuererhöhungen in dem vorgesehenen Maße gibt und auf den Millionenankauf der Rettungswache verzichtet wird. Für uns steht die Entlastung der Bürger von Steuern an erster Stelle.“